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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

 
 

1  Geltung:

Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratung, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers Änderungen erfahren. Bedingungen des Käufers werden auch bei nicht wiederholtem ausdrücklichen Einspruch des Verkäufers nicht verpflichtend.

 

2  Angebot und Abschluß:

Angebote sind freibleibend. Alle Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Anwendungstechnische Beratung gibt der Verkäufer nach bestem Wissen aufgrund vorliegender Erfahrung. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der gelieferten Geräte und Programme sind unverbindlich und befreien den Abnehmer nicht von eigener Prüfung. Installationsvorbereitungen (z.B. für den Betrieb des Liefergegenstandes notwendige Stromversorgungseinrichtungen) gehören ohne besondere Absprache mit dem Verkäufer nicht zum Lieferumfang und können nur gegen gesonderte Berechnung von diesem oder von durch den Abnehmer zu beauftragenden Personen vor Anlieferung der Ware durchgeführt werden und müssen den geltenden Fachnormen entsprechen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei Gebrauch der gelieferten Ware ist ausschließlich der Abnehmer verantwortlich.

 

3  Lieferfristen und Verzug:

Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart, Teillieferungen sind zulässig. Lieferfristen verlängern sich -auch innerhalb eines Verzuges- angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen nicht vom Verkäufer zu vertretenden Verzögerungen.

 

4  Versand und Gefahrübergang:

Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen des Verkäufers mit Schwerpunkt auf sichersten Ablauf, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen des Abnehmers gehen zu dessen Lasten. Versandweg und -mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen. Bei Versandverzögerung ohne Verschulden des Verkäufers erfolgt Lagerung und Versicherung zu Lasten des Abnehmers.

 

5  Preise und Zahlung:

Die angegebenen Preise in Preislisten, Katalogen und Angeboten sind freibleibend und verstehen sich incl. der jeweils geltenden MwSt., jedoch ohne anfallende Fracht-, Porto- und Lagerkosten. Sollten sie sich zwischen Vertragsabschluß und Lieferung allgemein erhöhen oder erniedrigen, so können die zum Liefertermin gültigen Preise zugrunde gelegt werden.

 

6  Abnahmeverzug:

Wenn der Abnehmer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht zur Abnahme bereit zu sein, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Sofern der Abnahmeverzug länger als 30 Tage dauert, hat der Käufer pro Monat mindestens 1% des Gesamtpreises ohne Abzug als Lagerkosten zu zahlen. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Verkäufer mindestens 25% der Gesamtsumme ohne Abzug fordern, sofern der Abnehmer nicht einen geringeren Schaden nachweisen kann. Im übrigen bleibt dem Verkäufer die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

 

7  Eigentumsvorbehalt:

Dem Verkäufer steht bis zur vollständigen Bezahlung seiner Lieferleistung das uneingeschränkte Eigentumsrecht zu. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, die Ware gewerbsmäßig zu veräußern.

 

8  Mängelrüge und Gewährleistung:

Generell gelten für die Garantiezusagen des Verkäufers die Bedingungen des Herstellers der veräußerten Ware. Die Garantiezusage erlischt, wenn der Abnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen Geräte oder -teile oder Programme verändern, veräußern, fahrlässig oder mutwillig beschädigen, Gerätenummern bzw. -siegel entfernen oder die Geräte / Programme unsachgemäß behandeln.

Dem Verkäufer entstehende Kosten für Abholung, Rücksendung und Arbeitslohn für den Austausch defekter Geräte, -teile oder Programme fallen nicht unter die Gewährleistung.

 

9  Allgemeine Haftungsbegrenzung:

Die Haftung des Verkäufers ist in jedem Lieferungsfall der Höhe nach durch den Verkaufswert des jeweiligen Gegenstandes begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche, besonders auch für Folgeschäden aus dem Gebrauch gelieferter Programme, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Bei vorsätzlichem Verhalten auf Seiten des Verkäufers gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

10  Reparaturen:

Wird vor der Ausführung einer Reparatur die Erstellung eines Kostenvoranschlages gewünscht, ist dies ausdrücklich anzugeben und durch den Ausführenden schriftlich zu bestätigen. Die entstehenden Kosten für den Voranschlag werden im Reparaturfall vergütet. Ob eine Reparatur in eigener oder vom Auftragnehmer beauftragter Werkstatt erfolgt, liegt in seinem Ermessen. Entstehende Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Auftraggebers, auf Ziff. 4+5 der Bedingungen wird verwiesen. Die Auslieferung von Reparaturgeräten erfolgt ausnahmslos gegen sofortige Bezahlung per Scheck oder in bar.

 

11  Erfüllungsort, Gerichtsstand:

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sowie Gerichtsstand ist der Standort des für den Sitz des Verkäufers zuständigen Amtsgerichts in 26954 Nordenham.

 

12  Ergänzende Bestimmungen:

Ergänzend zu den vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten die allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Rechtsgültigkeit der übrigen Bedingungen.

 

 

 

 


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